Neues Energiekonzept Kanton Solothurn - Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Die aktuelle Energie- und Klimapolitik im Kanton Solothurn zeigt leider noch nicht die nötige Wirkung. Noch immer ist der Kanton Solothurn das traurige Schlusslicht, wenn es um den CO2-Ausstoss im Gebäudebereich geht – also gerade dem Bereich, wo die Kantone den grössten Hebel haben. Aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir viel aufzuholen.

Ambitionierte Ziele und wirkungsvolle Massnahmen sind dringend nötig. Es braucht nun mutige und grosse Schritte, um diesen Rückstand wettzumachen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Regierung dies anerkennt und im Energie- und Klimabereich vorwärts machen will. Das vorgelegte Konzept verfolgt nebst viel Förderung auch verbindliche Ziele und Massnahmen. Werden diese bei der nächsten Revision des Energiegesetzes griffig umgesetzt, werden wir beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Erfolge verbuchen können. Insbesondere die CO2-Zielwerte und der damit implizierte, verbindliche Absenkpfad für Gebäude sind wichtige Schritte in eine fossilfreie Zukunft. Ebenso der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell der Photovoltaik. Zusammen mit den grosszügigen Anreizen gewinnen die Massnahmen auch für die Gesellschaft an Attraktivität. In der Summe ergibt dies einen Mix aus Massnahmen, der für uns Umweltschutzorganisationen tragbar ist.

Dennoch gilt es zu betonen, dass weitreichende Massnahmen nötig sind, um die Ziele des Pariser Abkommens und damit das 1.5 Grad Ziel zu erreichen. Es bleibt zentral, dass wir im Kanton Solothurn den schnellstmöglichen Ausstieg aus den fossilen Energien als Notwendigkeit verstehen und nicht als «nice to have». Massnahmen und Ziele dürfen daher bei der Umsetzung auf Gesetzesebene nicht weiter abgeschwächt werden. Netto-Null bis 2050 ist nämlich nicht das Maximum, sondern dass Minimum, das wir erreichen müssen.

Die Umweltverbände waren in den breit abgestützten Erarbeitungsprozess eingebunden. Wir sind nun gespannt auf die weitere Entwicklung und hoffen, dass schon bald die ersten Massnahmen umgesetzt werden können.